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Download e-book for kindle: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben by Richard Staudacher

By Richard Staudacher

ISBN-10: 3540212639

ISBN-13: 9783540212638

ISBN-10: 3642171281

ISBN-13: 9783642171284

Die verschiedensten Formen von Sonderabgaben sind in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten in der Diskussion. Ausgehend von seiner ersten bedeutenden Entscheidung zur Berufsausbildungsabgabe im Jahr 1980 hatte sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit der Zulässigkeit neuer Formen von Sonderabgaben zu beschäftigen, zuletzt mit der Zulässigkeit der sog. Altenpflegeumlage. Die Entscheidungen folgen dabei häufig nicht einer klaren und vorhersehbaren Linie, sondern sind stark kasuistisch geprägt.

Das Buch zeigt die Entwicklung der bisherigen Dogmatik zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Literatur und Rechtsprechung auf. Der vorherrschende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts wird dabei grundlegend in Frage gestellt und im Ergebnis abgelehnt (Teil B). Es wird sodann eine eigenständige umfassende Lösungskonzeption erarbeitet und in den verfassungsrechtlichen Rahmen eingefügt (Teil C). Die praktische Tragfähigkeit der neuen Lösungskonzeption wird schließlich anhand einiger Beispiele von Sonderabgaben im Umweltrecht, im Wirtschaftsrecht und in sonstigen Rechtsgebieten erprobt (Teil D).

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C I 1 a einerseits und C I 2 a cc, C I 2 b dd andererseits). A. zur Notwendigkeit einer abgeschichteten Begriffsbildung offenbar noch immer Peter Lerche, Verfassungsfragen zum Solidarfonds Abfallrückführung, DB 1995, Beilage Nr. 10, der versucht, diese Abgabe begrifflich von der Steuer danach abzugrenzen, ob allgemeine Staatsaufgaben oder besondere Sachaufgaben zu finanzieren sind. Nach der hier vertretenen Meinung lässt sich bei einer Abgabenerhebung nicht konsensfahig ermitteln, welche Zwecke überhaupt verfolgt werden und insbesondere welche Zwecke überwiegen, so dass eine begriffliche Abgrenzung darauf nicht verlässlich aufbauen kann.

Formal sind Schuldner der Umsatzsteuer nur Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Wirtschaftlich gesehen wird diese Verbrauchsteuer aber im Preis der Güter bzw. Dienstleistungen auf den Endverbraucher abgewälzt. Ob und inwieweit dies möglich ist, entscheidet sich ausschließlich danach, ob nicht mit Umsatzsteuer belastete Güter oder Dienstleistungen die belasteten Güter oder Dienstleistungen zu substituieren vermögen. Ist dies - wie häufig - nicht der Fall, wird eine Abwälzung erreicht: nicht sofort, nicht in jedem einzelnen Fall, aber auf mittlere Sicht im Durchschnitt.

104a ff Grundgesetz sollen gerade die Machtbalance des föderativen Systems gegen den (einfachen) Gesetzgeber schützen. Ihr Anwendungsbereich kann daher nicht in das Belieben dieses Gesetzgebers gestellt sein. Finanzverfassungsrechtlich geboten ist daher eine Begriffsbildung, die die Steuerqualität einer Abgabe von der Person des Abgabegläubigers emanzipiert 136 . Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur Berufsausbildungsabgabe bestätigt 137 • Zum anderen wird die Auferlegung von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen überwiegend so verstanden, dass es die Konkretisierung einer Zahlungspflicht per Verwaltungsakt umschreibt l38 • Wolfgang Richter will dagegen die Auferlegung als Erlass eines Abgabengesetzes verstanden wissen l39 • Damit könnten die korporativen Verbandslasten anhand dieses Tatbestandsmerkmals aus dem 135 136 137 138 139 und Finanzverfassung, in: FS Gerhard Wacke, 1972, 103 (108); Reinhard Mußgnug (Anm.

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben by Richard Staudacher


by Steven
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