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By Professor Dr. Wolfgang Schön (auth.), Professor Dr. Wolfgang Schön (eds.)

ISBN-10: 354085374X

ISBN-13: 9783540853749

Das Werk widmet sich einem zunehmend fühlbaren Konflikt unseres Unternehmensrechts. Einerseits werden Unternehmen auf der Grundlage europäischen und deutschen Rechts steigenden Publizitätspflichten unterworfen. In der Praxis werden diese Unternehmensdaten andererseits vielfach von Konkurrenten, Zulieferern oder Abnehmern genutzt, um ihre eigene Wettbewerbssituation gegenüber dem offen legenden Unternehmen zu verbessern. Das Buch analysiert die zivilrechtlichen, kartellrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Grundlagen, beschreibt die handels- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen und schlägt vor dem Hintergrund einer ökonomischen examine von Offenlegungspflichten neue Regelungen vor, z. B. die weitgehende Zurückführung der Publizitätspflicht von nicht-börsennotierten Unternehmen sowie die Nutzung von Schutzklauseln bei börsennotierten Unternehmen.

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C-438/04, Slg. 2006, I-6675 ff. = CR 2006, 669 ff. 125 BVerwGE 127, 282 ff. 126 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. L 108, 33. 123 40 Christine Osterloh-Konrad lich in Fällen, in denen die Einschränkung des rechtlichen Gehörs den Rechtsschutz ausschließlich verbessere, und daher nicht im Zivilprozess, da dort das incamera-Verfahren nicht nur den Rechtsschutz der einen Partei verbessere, sondern gleichzeitig denjenigen der anderen Partei verschlechtere127.

4; HÜFFNER, in: MüKo-BGB, § 809 Rn. 4; MARBURGER, in: STAUDINGER, § 809 Rn. 6; SAß, Beschaffung von Informationen und Beweisen, 19. BGHZ 93, 191. 1. Geheimnisschutz und Informationsinteresse bei der Durchsetzung privater Rechte 33 sinnlichen Wahrnehmung des Anspruchsinhabers ausgesetzt sei. B. ihre Verkleidung abzunehmen oder sie ordnungsgemäß in Gang zu setzen97. § 809 BGB erlaube keine Substanzeingriffe. Diese in zweierlei Hinsicht enge Auslegung von § 809 BGB, die den Geheimhaltungsinteressen des Konkurrenten einen hohen Stellenwert einräumt, macht diesen Anspruch im Patentrecht nahezu nutzlos; daher wurde die „Druckbalken“-Entscheidung vor allem in der immaterialgüterrechtlichen Literatur häufig kritisiert98.

Doch räumt die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts nicht alle Bedenken an der Einführung eines solchen Verfahrens in den Zivilprozess aus. Seine Aussage, der Anspruch auf rechtliches Gehör stehe in einem engen Zusammenhang zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, lässt sich nämlich auch anders akzentuieren, als es das Gericht selbst tut: Effektiver Rechtsschutz bedeutet nicht nur, dass das Gericht den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft, sondern auch, dass dem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit gegeben wird, seine Rechte eigenverantwortlich zu verfolgen, was voraussetzt, dass er sich zu den relevanten Tatsachen erklären kann.

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by Thomas
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