German 11

New PDF release: Macht und Konsens als Problem der Innen- und Außenpolitik

By Rudolf Wildenmann

ISBN-10: 3322979342

ISBN-13: 9783322979346

ISBN-10: 3322984885

ISBN-13: 9783322984883

1. Die vorliegende Untersuchung des REGIERUNGSSYSTEMS DER BUNDES­ REPUBLIK DEUTSCHLAND UND SEINER INTERNATIONALEN VER­ FLECH11JNG ist nach mehreren Vorstudien entstanden. Eine erste Skizze wurde innerhalb der Studien zum Thema "Opposition" entworfen, die in Heidelberg unter der Leitung von Dolf Sternberger ausgefühn wurden. Der Verfasser setzte sich damals mit der" verfassungsfeindlichen " und" verfassungsuntauglichen " competition auseinander, kam aber bald zu der überzeugung, daß zuerst eine Darstellung der Verfassungsfunktionen notwendig sei, wenn diese Erscheinungen in politisch-wissen­ schaftlichen Kategorien erklärt werden sollen. Grundzüge der damaligen Skizze lassen sich in der vorliegenden Arbeit unschwer erkennen. Vielfach wird der Kern einer demokratischen Verfassung in der Gewaltenteilung gesehen. Daher lag es nahe, im zweiten Schritt die herrschende Gewaltenteilungs­ Lehre, die den Institutionen der Bundesrepublik zugrunde liegt, kritisch mit der Wirklichkeit und den Funktionen des Regierungssystems und mit ausländischen Verfassungen zu vergleichen. Aber auch der komperative Aspekt in beiderlei Sinn erforderte eine systematische Darstellung des Regierungssystems in empirisch ge­ prüften Kategorien. Dabei durfte die Verwaltung nicht außer acht gelassen werden.

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Leonard Smapiro, [1], S. 525 ff. 1) The Economist, Jhrg. 1942, CXLIII, S. 67. Ver/assungspolitische Probleme der Militärregierung 29 unter den Alliierten überging. Jetzt hatte man nicht nur die moralischen Grundlagen zu überprüfen, die von der "Bestrafung des deutschen Volkes" ausgegangen waren, sondern auch die Mittel, mit denen eine neue Verfassung errichtet werde sollte 2). Unter dem Aspekt verantwortlichen politischen Handeins stellte sich selbst unter den Bedingungen einer Militärregierung die Frage, ob und inwieweit eine "Intervention", die in die Volkssouveränität anderer Länder eingriff, möglich war.

S. 168. 3 Macht und Konsens 34 Wildenmann: Macht und Konsens 4. 5. 1947 an den Zonenvorsitzenden der KPD aus diesem Grunde die Zulassung einer SED ab 7). Aber ein solches Verbot mußte sich doch am Willen der SPD orientieren. Deshalb war es ein in seinen Folgen für die Entwicklung der Demokratie wesentlicher Umstand, daß die SED-Politik in Westdeutschland nicht auf einen labilen Politikertyp wie Otto GrotewohI 8 ), sondern auf einen Kurt Schumacher traf. Er hatte schon in der Weimarer Republik die Schwächen vieler Sozialisten überwu~den; er besaß einen entwickelten Instinkt für Machtfragen und war deshalb nicht gewillt, sich, wie die russischen Sozialrevolutionäre oder die Menschewisten im Jahre 1917, von kommunistischen Politikern überspielen zu lassen, weil sie, in dauernden ideologischen Diskussionen befangen, deren Machtinstinkt nicht zu erkennen vermochten.

Die aus der Struktur der internatio- nalen Beziehungen entstehenden Schwierigkeiten der deutschen Willensbildung scheinen bislang weder im Ausland noch im Inland genügend deutlich erkannt worden zu sein 2). VII. Während die Vernunft den Politikern in den alliierten Ländern und in der Bundesrepublik gebot, mit einer dauerhaften Friedensordnung, und das hieß mit einer demokratischen Struktur Deutsdtlands und mit regionalen Zusammensdtlüssen, die Folgen des Krieges und der nationalsozialistisdten Diktatur zu überwinden, waren die psydtologisdten Folgen des Krieges durdt eine Strukturpolitik nicht ohne weiteres zu beseitigen.

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Macht und Konsens als Problem der Innen- und Außenpolitik by Rudolf Wildenmann


by Kevin
4.3

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