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Reto M. Hilty (auth.), Reto M. Hilty, Frauke Henning-Bodewig's Lauterkeitsrecht und Acquis Communautaire PDF

By Reto M. Hilty (auth.), Reto M. Hilty, Frauke Henning-Bodewig (eds.)

ISBN-10: 3642054250

ISBN-13: 9783642054259

Das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stellt in Ländern wie Deutschland, Österreich, Schweden und Belgien ein wichtiges eigenes Rechtsgebiet dar. Aus dem genuin nationalen Recht ist jedoch im Laufe der Zeit zunehmend europäisches Recht geworden. Andererseits ist es auf Gemeinschaftsebene bisher nicht gelungen, ein einheitliches europäisches Lauterkeitsrecht zu schaffen. Die europäischen Vorgaben erschöpfen sich vielmehr in einer Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen zu jeweils einzelnen Problemkreisen. Da sich diese Regelungswerke zunehmend überlappen und unterschiedlichen Zielsetzungen folgen, droht eine empfindliche Störung der nationalen Lauterkeitsrechte.

Die Autoren dieses Buches, ausgewiesene Fachleute des Europa-, Wirtschafts- und IP-Rechts, zeigen die Gründe für die bisherige Entwicklung auf und beleuchten spezielle Fragen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Eine systematische und kohärente Ausrichtung des europäischen Lauterkeitsrechts für die Zukunft ist das Ziel der Diskussion.

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Den Ursachen für diese Entwicklung ist der folgende Abschnitt gewidmet. ). Diese Erkenntnis ermöglicht es, im Schlussteil weitere Konsequenzen für das nationale Lauterkeitsrecht und die rechtswissen­ schaftliche Auseinandersetzung mit diesem Rechtsgebiet zu formulieren. ). B. Ursachen der Fragmentierung des europäischen Lauterkeitsrechts I. Herrschende Meinung: Zuständigkeiten und nationales Recht Die herrschende Meinung macht für die dargestellten Inkohärenzen des europäi­ schen Lauterkeitsrechts vor allen Dingen zwei Ursachen verantwortlich.

O. O. O.  195 ff. 74 EuGH Slg.  25 ff. O. O. O.  87. , Festschrift für Claus-Wilhelm Ca­ naris zum 70.  II, 2007, S. 1071 („Die ‚soziale’ Marktwirtschaft stellt sich nicht von selbst ein. O.  198 ff. O.  71), 49 (71). 76 EuGH Slg.  11 ff.  42 – Dynamic Medien/Avides Media (Altersverifikation von Filmen durch die deut­ sche Freiwillige Selbstkontrolle zum Schutz von Minderjährigen).  75), 1070 (1072). P. O. O.  48), 269 (276); Hatje, in: v.  42), 683 (744). 72 Die Ziele des Primärrechts und ihre Bedeutung für das Europäische Lauterkeitsrecht 41 der EuGH den Gemeinschaftsorganen im zweiten Tabakwerbeurteil einen erhebli­ chen Ermessensspielraum zu, der nur darauf überprüft wird, ob die Maßnahme zur Erreichung des Ziels – konkret der Errichtung des Binnenmarkts unter zulässiger­ weise „maßgeblicher“ Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – offenkundig ungeeignet ist79.

74 EuGH Slg.  25 ff. O. O. O.  87. , Festschrift für Claus-Wilhelm Ca­ naris zum 70.  II, 2007, S. 1071 („Die ‚soziale’ Marktwirtschaft stellt sich nicht von selbst ein. O.  198 ff. O.  71), 49 (71). 76 EuGH Slg.  11 ff.  42 – Dynamic Medien/Avides Media (Altersverifikation von Filmen durch die deut­ sche Freiwillige Selbstkontrolle zum Schutz von Minderjährigen).  75), 1070 (1072). P. O. O.  48), 269 (276); Hatje, in: v.  42), 683 (744). 72 Die Ziele des Primärrechts und ihre Bedeutung für das Europäische Lauterkeitsrecht 41 der EuGH den Gemeinschaftsorganen im zweiten Tabakwerbeurteil einen erhebli­ chen Ermessensspielraum zu, der nur darauf überprüft wird, ob die Maßnahme zur Erreichung des Ziels – konkret der Errichtung des Binnenmarkts unter zulässiger­ weise „maßgeblicher“ Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – offenkundig ungeeignet ist79.

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Lauterkeitsrecht und Acquis Communautaire by Reto M. Hilty (auth.), Reto M. Hilty, Frauke Henning-Bodewig (eds.)


by Steven
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