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Die europäische Restschuldbefreiung: Zu den by Johannes Schulte PDF

By Johannes Schulte

ISBN-10: 3540414894

ISBN-13: 9783540414896

ISBN-10: 3642594735

ISBN-13: 9783642594731

Die meisten europäischen Staaten sind mit dem challenge der steigenden Verbraucherverschuldung konfrontiert. Als Lösungsweg bieten sie ihren Bürgern seit den Insolvenzrechtsreformen der achtziger und neunziger Jahre mittlerweile irgendeine shape der Schuldbefreiung an. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit rechtsvergleichend die Grundlagen, die Möglichkeiten und den Umfang der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung in Deutschland, England, Frankreich und Skandinavien.
Im zweiten Teil der Arbeit werden die overseas kollisionsrechtlichen Fragen der Restschuldbefreiung auch vor dem Hintergrund des Europäischen Insolvenzübereinkommens (EuInsÜ) beantwortet. Hier geht es gleichermaßen um die Voraussetzungen und die Reichweite der Anerkennung einer ausländischer Restschuldbefreiung als auch um Fragen von "forum purchasing" und anwendbarem Recht.

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Jedenfalls sollen sich Gläubiger und Schuldner diese Werte teilen. Vermö§ 850 f ZPO wurde entsprechend der Entscheidung des BVErfG vom 29. Mai 1990 zur Steuerfreiheit des Existenzminimums eingefilgt, BVerfGE 82, 60 ff. A. Ruth Schmidt-Räntsch, in: Kölner Schrift zur InsO, S. 1183 f. Rn. 25 ff. 86 Zu dem Ergebnis, daß die Gläubigerversammlung den Selbstbehalt des Schuldners über die Pfiindungsgrenzen hinaus bestimmen darf, kommt auch Kohte, ZIP 1994, 184, 186. 87 Eine entsprechende Entscheidung nach §§ 850 f ZPO, 4 InsO nimmt der Treuhänder bei der jährlichen Verteilung nach § 292 Abs.

Zusätzlich zu seinem Einkommen hat der Schuldner Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte an den Treuhänder abzufilhren, das dieser später an die Gläubiger verteilt, § 295 Abs. I Nr. 2 InsO. Das ist sinnvoll, da nicht einzusehen ist, warum der Schuldner durch Erbgang Vermögen anhäufen können soll, während sich die Gläubiger mit den unter Umständen geringen Beträgen des abgetretenen Einkommens begnügen sollen. Jedenfalls sollen sich Gläubiger und Schuldner diese Werte teilen.

Vgl. Schumacher, ZEuP 1995, 576 585 (Fn. 15). 128 Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Obliegenheiten zu Schuldners zu überwachen, falls sie diese Aufgabe nicht selbst ausüben möchten, § 292 Abs. 2 InsO. 126 127 A. Deutschland 35 riode abgeschlossen, § 300 Abs. 1 InsO. Das Insolvenzgericht bestimmt nach Ablauf der sieben Jahre einen Tennin, in dem die Insolvenzgläubiger, der Treuhänder und der Schuldner anzuhören sind, § 300 Abs. I InsO. Der Schuldner hat über die Erftlllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es ein Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Aussage an Eides Statt zu versichern, §§ 300 Abs.

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by Anthony
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